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| OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 657/09 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. November 2009 - 4 B 657/09 (https://dejure.org/2009,15024)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung des gesetzlichen Rauchverbots in einem in einer Laufpassage befindlichen Teil eines Gaststättenbetriebs; Schutz vor Gesundheitsgefahren durch das Rauchen in umschlossenen Räumen als Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des gesetzlichen Rauchverbots in einem in einer Laufpassage befindlichen Teils eines Gaststättenbetriebs; Schutz vor Gesundheitsgefahren durch das Rauchen in umschlossenen Räumen als Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Rauchverbot für Gaststätten im Laufbereich von Einkaufszentren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 657/09
A. zu der im Wortlaut allerdings abweichende Regelung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz OLG Bamberg Beschluss vom 12. August 2009 - 2 Ss OWi 795/09 -, LexisNexis.